„Ein solches Abkommen ist ganz grundsätzlich abzulehnen, denn mit ihm wäre die Legalisierung von Steuerkriminalität verbunden. Steuerhinterzieher und Banken würden profitieren, aber der ehrliche Steuerbürger wäre der Dumme. Ich rechne fest damit, dass die SPD-geführten Landesregierungen im Bundesrat nicht ihren Segen zu einer solchen Politik geben werden.
Die Steuergerechtigkeit bliebe auf der Strecke, und Gerechtigkeit darf man nicht verschachern.
Ganz davon abgesehen ist die von Minister Möllring (CDU) erwartete Einnahme von einer Milliarde Euro für Niedersachsen als Ergebnis eines Steuerabkommens mit der Schweiz (HAZ vom 22. November 2012) ein reiner Hoffnungswert, der einer ernsthaften Prüfung nicht standhält. Die von Möllring genannte Summe errechnet sich aus einer nicht belegten Wunscheinnahme von zehn Milliarden Euro für die Bundesrepublik insgesamt und gleichzeitig einem Verzicht des Bundes auf einen eigenen Anteil. Ein Blick in den Entwurf des Abkommens zeigt jedoch, dass die Schweizer Banken lediglich eine Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland garantieren. Für Niedersachsen würde dies anstelle der behaupteten Milliarde dann etwa 170 Millionen Euro erbringen. Und auch dies nur, wenn der Bund verzichtet, was aber erst Gegenstand von Verhandlungen und politischen wie auch finanziellen Gegenleistungen sein soll.
Insofern erwecken die aktuellen Aussagen von Minister Möllring auch ganz falsche Erwartungen.“