„Der Niedriglohnsektor ist völlig aus dem Ruder gelaufen: Fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde, 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar für weniger als fünf Euro pro Stunde. Mehr als eine Millionen Menschen gehen arbeiten und müssen trotzdem durch Hartz IV unterstützt werden. Diese besorgniserregende Entwicklung hat die aktuelle DGB-Studie erneut bestätigt. Es ist würdelos und ungerecht, dass Menschen in unserem Land für derart niedrige Löhne arbeiten gehen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler weiterhin Niedriglöhne subventioniert. Das verzerrt den Wettbewerb und schadet den Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen.
Die Einführung eines gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohnes von 8,50 Euro ist überfällig. Es muss der Grundsatz gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn eigenständig leben können! Außerdem entlastet der Mindestlohn die Haushalte des Bundes und insbesondere der Kommunen, weil diese von den horrenden Kosten für zusätzliche Sozialleistungen für Geringverdiener entlastet werden. Um sieben Milliarden Euro könnte sich die Haushaltssituation verbessern, durch steuerlichen Mehreinnahmen des Staates und der Sozialversicherungen, die Ersparnisse der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlichen Haushalte, die schlechte Bezahlung durch zusätzliches Hartz IV abfedern müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es irrational und beschämend zugleich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Einführung des Mindestlohns nicht mitträgt. Aber die CDU in Niedersachsen ist saft- und kraftlos. Sie kann sich aller Parteitagsbeschlüsse zum Trotz nicht gegen die Drei-Prozent-Partei FDP innerhalb der Landesregierung durchsetzen. Nach dem Politikwechsel im Januar 2013 wird eine SPD-geführte Landesregierung mit dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und wieder mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herrscht.“