Peter-Jürgen Schneider: „Notwendige Konsequenz“

Zu den Razzien bei deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS erklärt Peter-Jürgen Schneider, im Team Weil zuständig für den Bereich Finanzen:

Peter-Jürgen Schneider

„Nach dem Kauf der Steuer-CD durch das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen sind die Strafverfahren und die Durchsuchungsmaßnahmen die zu erwartende und notwendige Konsequenz. Solche Maßnahmen sind der richtige Weg, um deutlich zu machen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Nach einem Regierungswechsel im Januar 2013 werde ich mich als Finanzminister einer SPD-geführten niedersächsischen Landesregierung für den weiteren Kauf von Datensammlungen mutmaßlicher Steuerhinterzieher einsetzen. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden wir dieses Vorgehen forcieren. Bei Steuerhinterziehung müssen wir konsequent und offensiv vorgehen. Zum einen können wir strafbares Handeln nicht tolerieren, zum anderen können wir nicht auf die hinterzogenen Steuerinnahmen verzichten. Der ehrliche Steuerbürger hat für eine Sonderbehandlung dieses Personenkreises kein Verständnis.
Es ist nicht hinzunehmen, dass gerade Besitzer großer Vermögen noch immer Schweizer Konten als Schlupfloch nutzen oder ihr Schwarzgeld inzwischen von dort in andere sogenannte Steueroasen umleiten.“