SPD-Präsidium kritisiert Beschluss zum Betreuungsgeld

„Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Kommunen“ Das Präsidium der niedersächsischen SPD verurteilt den Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zum Betreuungsgeld scharf: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Kommunen, die um jeden Krippenplatz kämpfen. Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sitzen auf Kassenkrediten in Höhe von fünf Milliarden Euro und gleichzeitig wird ein teures Wahlgeschenk in Milliardenhöhe verteilt, das außer Herrn Seehofer keiner will."

Stephan Weil

"In Niedersachsen fehlen mehr als 20.000 Krippenplätze, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für 35 Prozent der unter 3-jährigen zu sichern. Mit dem Geld, das Schwarz-Gelb für das Betreuungsgeld alleine in Niedersachsen ausgeben will, könnten diese 20.000 Krippenplätze geschaffen werden“, sagte Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl nach der Präsidiumssitzung am Montag in Hannover.

Die Beschlüsse seien das Ergebnis eines beispiellosen Geschachers, das einzig und allein dem Erhalt des brüchigen Koalitionsfriedens geschuldet sei. Weil: „Das Präsidium der niedersächsischen SPD war sich einig darin, dass der Versuch der Koalition nach außen Einigkeit zu demonstrieren, mit einem hohen Preis bezahlt wurde: Anstatt in die Bildung und Betreuung der Kinder und damit ihre und unsere Zukunft zu investieren, wird eine rückwärtsgewandte Politik unterstützt, die eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf verhindert.“