Der Haushalt gibt einer Regierung das Recht Geld auszugeben, aber er verpflichtet nicht dazu. Deswegen ist es nicht die Sorge um den Landeshaushalt, die CDU und FDP treibt. Es handelt sich um eine Panikattacke in Anbetracht der Landtagswahl.
Es ist keine Kunst, bei sprudelnden Steuermilliarden mit weniger Schulden auszukommen. Es ist aber unverantwortlich für die folgenden Jahre mit Steuereinnahmen in dieser Höhe zu rechnen. Es handelt sich um ein Strohfeuer mit dem CDU und FDP darüber hinwegtäuschen wollen, dass unter schwarz-gelber Verantwortung die Schulden des Landes um 50 Prozent auf 60 Milliarden Euro gestiegen sind!
CDU und FDP sind und bleiben damit die Schuldenkönige in Niedersachsen. Daran ändert der heutige Beschluss nichts. Wer einen Blick auf die Finanzpolitik der vergangenen zehn Jahre wirft, sieht, dass unter keiner Regierung zuvor die Schuldenlast Niedersachsens so rasant gestiegen ist.
Heute hat die CDU den Versuch unternommen, dem dahinsiechenden Koalitionspartner FDP noch auf den letzten Metern ein Wahlkampfbonbon zuzuwerfen – reine Wahlkampfpanik.
Das ist unübersehbar. Warum sonst ändert die Koalition kurz vor der Wahl ihre Marschrichtung?
Trotz seit Jahren positiver Entwicklung bei den Steuereinnahmen haben CDU und FDP die Neuverschuldung weiter vorangetrieben und dieses mit unsicheren Konjunkturaussichten begründet. Dass man nun im November 2012 ankündigt, man wolle die Neuverschuldung absenken, ist deutlich dem Wahltermin im Januar geschuldet.
Wenn es ihr tatsächlich um die Reduzierung der Nettokreditaufnahme gegangen wäre, hätte sie den heute angekündigten Schritt bereits in diesem Frühjahr nach der Mai-Steuerschätzung machen können.
Seit dem Staatsgerichtshofurteil vom Dezember 2011 weiß die Landesregierung übrigens auch, dass ihr Doppelhaushalt 2012/2013 verfassungswidrig ist. Dennoch hat sie es bisher nicht für notwendig gehalten, ihn verfassungsgemäß zu machen. So sieht schwarz-gelbe Haushaltspolitik aus.