„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind ein weiterer Beleg für die Volatilität der Steuereinnahmenentwicklung insgesamt. Bereits einen Monat, nachdem Schwarz-Gelb seinen Abbaupfad in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben hat, werden die Plandaten verlassen. Die gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen beruhen auf einer guten Konjunkturlage in der Vergangenheit. Die aktuelle Schätzung reflektiert hingegen die schwierige wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich Zurückhaltung bei weit reichenden Vorhersagen. Die aktuellen Zahlen belegen überdies, dass die Prognosen der Landesregierung für die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren viel zu optimistisch angesetzt waren. Für 2013 waren Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro erwartet worden. Nach der aktuellen Steuerschätzung reduziert sich dieser Betrag um mehr als die Hälfte auf 115 Millionen Euro. Wenn bereits die Schätzung für das kommende Jahr so eklatant von den Plänen der Landesregierung abweicht, sagt das einiges über die Verlässlichkeit der Planzahlen für die folgenden Jahre aus. Die Planungen der Landesregierung haben den Realitätstest nicht bestanden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur entlarven die aktuellen Zahlen: Das Versprechen von CDU und FDP, die Schuldenbremse auf jeden Fall ab 2017 einzuhalten, ist auf Treibsand gebaut.“