SPD-Parteirat sagt „Ja“ zum Regierungsprogramm

An diesem Wochenende hat der Parteirat* der niedersächsischen SPD in Hannover getagt. Im Mittelpunkt stand der Entwurf des Regierungsprogramms „Die Politik für den Wechsel in Niedersachsen“. Stephan Weil, Kandidat der niedersächsischen SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, stellte zentrale Herausforderungen sozialdemokratischen Regierungshandelns vor: Demografischer Wandel, Chancengleichheit in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, Energiewende anpacken, Inklusion und Teilhabe.

Stephan Weil

„Der Optimismus und die Zustimmung der Parteiratsdelegierten waren enorm“, kommentiert SPD-Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer Michael Rüter die Atmosphäre der Beratungen. „Unter dem Motto ‚Anpacken. Besser machen.‘ sind wir bereit die Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen. Das Regierungsprogramm ist in einem einzigartigen Dialog inner- und außerhalb der Partei entstanden. Es steht damit auf einer soliden breiten Basis.“ Das endgültige Regierungsprogramm wird auf dem Programmparteitag der niedersächsischen SPD am 10. November in Wolfsburg verabschiedet – mit Unterstützung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als Gastredner zugesagt hat.

 

*Der Landesparteirat wurde auf dem Landesparteitag am 21. Juni 2008 ins Leben gerufen. Das Gremium tagt dreimal jährlich zwischen den Ordentlichen Landesparteitagen, die alle zwei Jahre stattfinden. Der Parteirat berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei. Die Delegierten des Landesparteirats spiegeln die Mitgliederstärke der Unterbezirke wider. Die Unterbezirke benennen die Mitglieder des Landesparteirats. Dem Landesparteirat gehören 100 Mitglieder an.