„Wir legen unseren Mitgliedern und dann auch den Niedersachsen ein sehr überzeugendes Programm vor“, erklärte Weil am Donnerstag. „Die schwarz-gelbe Regierung geht nicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ein, zentrale Probleme werden nicht gelöst oder nicht einmal angefasst. Es herrscht Stillstand in der Landespolitik“, sagte der SPD-Landeschef. Niedersachsen brauche endlich wieder eine Politik mit positiven Perspektiven, eine neue Politik, die den Menschen Mut und Lust auf die Zukunft macht.
Die SPD hat sich als wichtige Ziele für den Politikwechsel vorgenommen,
-den demografischen Wandel ohne Verlierer zu gestalten;
-in der Bildungspolitik und auf dem Arbeitsmarkt Chancengleichheit für alle herzustellen;
-für Wissenschaft und Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Innovationen zu schaffen;
-die Energiewende ernsthaft anzupacken und sozial verträgliche, stabile Versorgungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu entwickeln;
-Ökologie und Ökonomie im sozialen Gleichgewicht auszubalancieren;
-die Inklusion, die vollständige gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung, endlich auf den Weg zu bringen.
Der Entwurf fasst die Ziele der SPD auf 63 Seiten zusammen. In acht Kapiteln wird auf die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik eingegangen: Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Demografischer Wandel und Gesellschaftspolitik, Sozialpolitik, Finanz-, Innen- und Justizpolitik, die Energiewende und die Umweltpolitik.
Entstanden ist das SPD-Regierungsprogramm in einem bisher einmaligen Dialogprozess: Seit Februar 2012 hat die SPD auf Basis von Dialogpapieren mit Vereinen, Verbänden und politisch Interessierten über die einzelnen Themenfelder des Regierungsprogramms diskutiert. Mehr als 1.000 Rückmeldungen und Anregungen sind seitdem beim SPD-Landesverband eingegangen. „Das zeigt: Der Dialogprozess ist ein großer Erfolg“, so Weil. Die Vorschläge aus dem Dialogprozess sind von einer Programmkommission unter Vorsitz von Stephan Weil bewertet und vielfach in den Entwurf zum Regierungsprogramm eingearbeitet worden.
Für Stephan Weil ist der Programmentwurf auch ein Beleg dafür, dass politische Parteien „eben doch unterschiedlich und unterscheidbar sind“. Weil dazu weiter: „Wir bieten in wichtigen Punkten klare und eindeutige Alternativen an. Wir wollen eine andere Politik.“
Der SPD-Landesvorsitzende nannte in diesem Zusammenhang vier prägnante Beispiele allein aus dem Bereich der Bildungspolitik:
-den Ausbau der Krippenversorgung auf 50 Prozent;
-die Einrichtung von Ganztagsschulen, zunächst für Grundschulen und Integrierte Gesamtschulen;
-die Stärkung der Integrierten Gesamtschulen;
-die Abschaffung der Studiengebühren.
Stephan Weil sieht auf allen politischen Feldern noch große Potenziale. „Durch eine Politik des Stillstandes und der Lähmung, wie sie Schwarz-Gelb praktiziert, bleibt Niedersachsen bisher deutlich unter seinen Möglichkeiten.“ So sei etwa die Umgestaltung des Wirtschaftssystems mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien zwar eine gewaltige Aufgabe, „zugleich ist sie auch die Jahrhundertchance, mit einer neuen Politik das Land auf Zukunftskurs zu bringen. Man muss diese Chance aber ergreifen, Niedersachsen muss seine Rolle als Schlüsselland der Energiewende endlich annehmen“, hob Weil hervor. Dazu gehöre – ein weiteres, konkretes Beispiel – die landesweite Grundversorgung mit schnellem Internet. Dieses Ziel betrachtet die SPD als so vordringlich, dass sie nach einem Regierungswechsel zu einem jährlichen, niedersächsischen „Breitbandgipfel“ einladen wird, um mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft und Versorgern entsprechende Strategien zu erarbeiten.
Im „Agrarland Nr .1“ will die SPD die Landwirtschaft ermuntern, den „Verbraucher als Verbündeten“ zu betrachten. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft könne ihre Produkte nur dann zu angemessenen Preisen vermarkten, wenn die Verbraucher Vertrauen in die Produktionsprozesse haben. Diese müssten auf den Wunsch nach gesunder Ernährung sowie die Prinzipien von Tierschutz, Klima-, Umwelt- und Naturschutz abgestellt werden.
Als zentrale Herausforderungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sieht Weil neben der Bildungspolitik und der Energiewende den demografischen Wandel: „Eine SPD-Landesregierung wird alle gesellschaftspolitischen Felder, von der Familienpolitik über die Gesundheitspolitik und die Wirtschaftspolitik auf die demografische Herausforderung abstellen“, erklärte Weil. So werde ein „Demografie-Rat“ aus Landesregierung, Kommunen, Regionen und Gesellschaft die Entwicklung analysieren, regionale Stärken und Schwächen herausarbeiten und regionale Handlungskonzepte abstimmen. „Unser Ziel ist es, die Spaltung des Landes durch den demografischen Wandel zu verhindern und allen Räumen und Regionen eine neue Perspektive zu bieten.“
Abschließend erklärte Weil: „Wir werden diesen Programmentwurf heute an die SPD-Mitglieder verschicken, ihn am 10. November 2012 auf unserem Landesparteitag in Wolfsburg zur Diskussion stellen, um ihn dann in der endgültigen Fassung den Wählerinnen und Wählern anzubieten. Ich freue mich auf lebhafte Debatten, ich bin aber auch sicher, dass wir am Ende auf sehr viel Zustimmung stoßen. Ich sehe unser Programm als Fundament für den Wahlerfolg der SPD am 20. Januar und für den Politikwechsel in Niedersachsen.“