„Es liegt im vorrangigen Interesse Niedersachsens, hochinnovative und zukunftsfähige Technologien im Land zu halten. Die Offshore-Technik ist und bleibt das Zugpferd für die Energiewende. Niedersachsen hat die besten Voraussetzungen, hier Vorreiter zu werden. Daher ist es absolut fahrlässig von der Landesregierung, den Nordseewerken jetzt das Wasser abzugraben.“
Die SPD schlägt einen „Drei-Punkte-Plan“ vor, um den Siag-Nordseewerken und den 700 hochqualifizierten Beschäftigten der Offshore-Branche eine Zukunft in Emden zu sichern:
„Erstens: Es muss eine politische Entscheidung zur Verlängerung der Bürgschaft gefällt werden. Die Einschätzung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – die auch schon häufig danebenlag – darf nicht die einzige Grundlage für die Entscheidung der politischen Akteure sein. Das Land trägt Verantwortung gegenüber einer ganzen Zukunftsbranche, der betroffenen Region und den Beschäftigten und ihren Familien.
Dann muss im zweiten Schritt die Kreditlinie verlängert werden. Drittens muss das Land gemeinsam mit der Agentur für Arbeit die Gründung einer Transfergesellschaft vorantreiben und sich daran beteiligen, damit Beschäftigte der Offshore-Branche für die Zeit der Krise aufgefangen werden. Denn diese Fachkräfte werden wir in Zukunft wieder benötigen“, erläuterte Lies.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker erinnerte außerdem daran, dass die Probleme der Offshore-Branche durch das miserable Management der Energiewende durch Bundes- und Landesregierung verursacht worden seien. „Es ist ja nicht so, dass Siag Anschlussaufträge fehlen. Investoren zögern mit Investitionen, weil Schwarz-Gelb über ein Jahr lang nichts bei der Energiewende bewegt hat, weil Netzanschlüsse und Investitionssicherheit fehlen. Jetzt ist die Politik in der Pflicht, die selbst verschuldeten zeitlichen Verzögerungen zu überbrücken“, so Lies.