„Ich freue mich, mit Birgit Honé eine Persönlichkeit präsentieren zu können, die für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist“, erklärte Weil am Montag.
Durch ihre Arbeit als Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei, wo sie in ihrer Querschnittsfunktion unter anderem für die Landwirtschaftspolitik zuständig war, als Regierungspräsidentin in Lüneburg und als Mitglied des Senats des Landesrechnungshofes kenne Birgit Honé die Landesverwaltung so gut wie nur wenige andere. Zudem habe sich die Juristin in den vergangenen Jahren intensiv mit der weiteren Landesentwicklung auseinander gesetzt.
Mit der Weiterentwicklung des bisherigen Landwirtschaftsministeriums zum Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft will Weil Kernfragen der Landesentwicklung in einem Ressort bündeln. „Diese Aufgaben müssen dort koordiniert und Lösungen dann auch in den Regionen vertreten werden.“ Die Leitung eines solchen Ministeriums setzt für Weil eine ausgeprägte Querschnittserfahrung in der Landesverwaltung und der Landespolitik voraus. „Diese Erfahrung hat Birgit Honé, deshalb ist sie für die anspruchsvolle Aufgabe an der Spitze dieses neu strukturierten Ministeriums genau die richtige Wahl“, zeigte sich Weil überzeugt.
Der SPD-Landesvorsitzende sieht Niedersachsen und seine Regionen durch den demografischen Wandel vor große Herausforderungen gestellt. Für viele Teile des Landes gehe es darum, den Wandel zu nutzen und neue Perspektiven zu gewinnen. „Die von mir geführte Landesregierung wird hier einen Schwerpunkt setzen und eine Regionalisierung der Landespolitik einleiten“, betonte Weil. Dabei handele es sich um eine Querschnitts-aufgabe, die auch in der Struktur des Kabinetts zum Ausdruck kommen wird.
Birgit Honé sieht in dem Zuschnitt des Ressorts „ein deutliches Signal dafür, dass wir die Herausforderung des Strukturwandels annehmen und diesen positiv für unser Land gestalten wollen.“ Die Bedeutung der EU wachse ständig, schon heute werde ein Großteil der für den Alltag in Niedersachsen wichtigen Gesetzgebungen in Brüssel entschieden. Zudem seien die Mittel aus der Europäischen Strukturfondsförderung von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der ländlichen Räume in Niedersachsen. „Wer die Regionen fördern will, muss eine Verzahnung zwischen den regionalen Wirtschaftsräumen und der EU organisieren“, betonte Honé. Vor dem Hintergrund der hohen Summen, die in die Agrarförderung fließen und dem Stellenwert der Agrarpolitik für Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 sei es auch sinnvoll, die Regional- und Europapolitik eng mit der Agrarförderung zu verknüpfen.
Honé plant
• eine regional differenzierte Struktur-und Raumordnungspolitik für das Land, die präzise die jeweiligen Stärken und Schwächen der Regionen benennt und regionale Entwicklungskonzepte initiiert.
• in ihrem Ministerium die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die EU-Förderprogramme. Die Stelle soll erreichen, dass die einzelne Förderprogramme als Teil einer gebietsbezogenen Gesamtstrategie nachhaltig in den Regionen wirken.
• dass Landesbeauftragte die Interessen der Region gegenüber der Landesregierung wirksam vertreten und dafür Sorge tragen, dass regionale Entwicklungskonzepte unter Überwindung aller Ressortkompetenzen schnell und effizient umgesetzt werden.
„Unser Ziel ist, dass wir wieder in allen Regionen Niedersachsens attraktive Wohn- und Arbeitsverhältnisse bekommen. Wobei es hier nicht um Gleichmacherei geht. Gefordert ist nicht die Einheitlichkeit, sondern die Gleichwertigkeit unserer Lebensverhältnisse“, erklärte Weils Kandidatin am Montag.
Die 51-jährige Sehnderin formulierte am Montag auch ihre Vorstellungen für die künftige Agrarpolitik: „Als entscheidende Stichworte für die Landwirtschaft sehe ich „Wertschöpfung und Wertschätzung“ – es geht mir um einen Strategiewechsel von der Kosten- zur Qualitätsführerschaft. Die besten Produkte, in die der Verbraucher auch unbedingtes Vertrauen hat, sollten aus Niedersachsen kommen. Unser Ziel ist eine flächendeckend wirtschaftende und multifunktional ausgerichtete, wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die den Verbraucher als Verbündeten sieht.“ Es sei notwendig, neues Vertrauen herzustellen, betonte die Kandidatin.
Eine aktive Verbraucherpolitik müsse zum Ziel haben, dass sich die Menschen auf die Sicherheit und Qualität aller Lebensmittel – ob konventionell oder ökologisch erzeugt – verlassen können. Das liege im Übrigen auch im Interesse der Unternehmen selbst – ebenso wie der dort Beschäftigten.
Honé weiter: „Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass große Intensivtierhaltungen nicht mehr gesetzlich bevorzugt werden. Wir wollen, dass die Kommunen über die Bauleitplanung ein entscheidendes Wort mitreden können, wenn es um den Bau solcher Anlagen geht. Die verabreichten Antibiotikamengen müssen durch konkrete Vorgaben begrenzt werden; Bestandsgrößen und Bestandsdichten bei der Tierhaltung müssen verringert werden. Wir wollen die artgerechte Tierhaltung in den Ställen jetzt – und nicht, wie in dem gerade von der Landesregierung vorgelegten Tierschutzplan erst im Jahre 2018.“
Honé abschließend: „Unsere Ziele und die Ziele meines zukünftigen Ressorts sind: Ein starkes Niedersachsen in Europa, starke Regionen in Niedersachsen und eine starke, verbraucherorientierte Landwirtschaft in den Regionen!“
Team Weil: