„Mit der Schuldenbremse, der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und den Neuverhandlungen zum Solidarpakt steht die Landespolitik vor einem besonders anspruchsvollen Arbeitsprogramm. Dafür brauchen wir als Finanzminister eine Persönlichkeit mit großem Überblick, vielfältigen Managementerfahrungen und darüber hinaus mit einem großen Maß an innerer Unabhängigkeit. Dieses Anforderungsprofil erfüllt Peter-Jürgen Schneider in ganz besonderer Weise. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich ihn für mein Team gewinnen konnte.“
Der ausgebildete Elektromechaniker Schneider verfügt über vielfältige berufliche Erfahrungen auf den unterschiedlichsten Feldern. Der 65-Jährige begann seine berufliche Laufbahn bei den Stahlwerken Peine-Salzgitter AG (heute Salzgitter AG), es folgten Führungsaufgaben beim DGB und beim SPD-Bezirk Braunschweig, wobei die berufliche Bildung immer ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit war. Von 1986 bis 1996 war der Vater zweier Kinder Mitglied im Niedersächsischen Landtag. Das Amt des Regierungspräsidenten in Braunschweig (1997 bis 1998) und die Leitung der Niedersächsischen Staatskanzlei (1999 bis 2003) waren weitere, herausragende Stationen auf dem Weg Schneiders, ehe 2003 der Wechsel in den Vorstand der Salzgitter AG erfolgte.
Schneider begrüßte am Freitag ausdrücklich die per Verfassung für das Jahr 2020 vorgesehene „Schuldenbremse“: „Der Abbau der Neuverschuldung ist nicht nur grundgesetzlich vorgeschrieben, er ist auch richtig!“
Jedoch bezeichnet Schneider es als „überflüssig und riskant“, sich auf einen früheren Zeitpunkt festzulegen, wie dies die aktuelle Landesregierung wolle. „Sie ist riskant, weil die Mittelfristige Finanzplanung des Landes auf dem Treibsand sehr optimistischer wirtschaftlicher Annahmen steht. Und sie ist überflüssig, weil auch ohne Verfassungszwang keine Regierung gehindert ist, die Neuverschuldung früher zu beenden.“ Haushaltspolitik betrachtet der 64-jährige als gestalterische Aufgabe, sie habe die Voraussetzungen für die Umsetzung der gesamten politischen Ziele der Regierung zu schaffen. „Haushaltskonsolidierung darf nicht zum ,Kaputtsparen‘ führen, die Zukunftsfähigkeit muss erhalten bleiben“, betonte Schneider am Freitag.
Der designierte Finanzminister sagte voraus, dass eine Konsolidierung des Landeshaushaltes allein über Einsparungen nicht gelingen werde. Niedersachsen habe schon heute im Ländervergleich eine sehr niedrige Ausgabenquote. „Und was an Ausgaben nicht da ist, kann auch nicht gestrichen werden.“ Es müsse auch darum gehen, die Einnahmen zu verbessern. Schneider verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in der nächsten Legislaturperiode anstehe. „Darüber hinaus sind die aktuellen Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zu begrüßen.“
Team Weil: