CDU und Staatskanzlei inszenieren Rufmordkampagne gegen Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofes

Zu den Angriffen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thümler auf den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

Stefan Schostok

„Die CDU und die Staatskanzlei treiben mit der Person des Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, ein würdeloses Spiel. Auf der Basis einer haltlosen Spekulation, die vom CDU-Fraktionschef Thümler erfunden und in den vergangenen Tagen verbreitet wurde, stellt nun die Staatskanzlei die Integrität des Juristen öffentlich in Frage. Was für ein perfides Pingpong-Spiel! Ziel ist es offenbar, Stimmung im Wahlkampf zu machen und ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zu manipulieren. Das ist in dieser Form beispiellos und infam.

Ich finde, die Art und Weise, mit Gerüchten und Versuchen der Rufschädigung Wahlkampf zu betreiben, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Aber anscheinend entspricht diese inszenierte Rufmordkampagne dem Niveau von Herrn Thümler und Co. und hat Methode.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof soll unbelastet von politischen Ränkespielen seine Arbeit fortführen können. Sollte die Landesregierung dennoch auf der Basis eines Gerüchts, das aus den eigenen Reihen gestreut worden ist, einen Befangenheitsantrag gegen den Vizepräsidenten des höchsten niedersächsischen Gerichts stellen, schriebe sie damit Rechtsgeschichte – im negativen Sinne.“