„Frauke Heiligenstadt hat sich als stellvertretende Vorsitzende und auch als schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion einen ausgezeichneten Ruf erworben. Sie ist eine kompetente und überzeugende Kandidatin für dieses sehr wichtige Amt“, sagt Stephan Weil über die 46-jährige Heiligenstadt aus Katlenburg-Lindau (Landkreis Northeim), die seit 2003 Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist.
„Der Bildungserfolg eines jungen Menschen darf nicht vom sozialen Status oder vom Einkommen der Eltern abhängig sein.“ Dies ist für Frauke Heiligenstadt der Leitgedanke für ihre künftige politische Arbeit. Es sei für sie das „vorderste Ziel“, die in Niedersachsen unter Schwarz-Gelb immer noch viel zu starke Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status zu durchbrechen.
Dazu legt die Kandidatin ein Fünf-Punkte-Programm vor:
1. Ausbau der Krippenversorgung
An erster Stelle steht für Frauke Heiligenstadt der Ausbau der Kinderkrippen in Niedersachsen. „Wir wollen eine bedarfsgerechte und gute Krippenversorgung sicherstellen, daher liegt unsere Zielmarke bei mindestens 50 Prozent.“ Die Bildungsexpertin legt aber auch Wert auf die Qualität der Betreuung. „Es ist wissenschaftlich mehrfach belegt: Die Betreuung von Kleinkindern muss hochwertig sein, sonst kann sie mehr Schaden als Nutzen bringen. Daher streben wir Verbesserungen der Personalschlüssel an.“
2. Stärkung der Gesamtschulen
„Eine SPD-geführte Landesregierung wird nicht von sich aus eine Schulform abschaffen, aber wir werden eine Schulstruktur ermöglichen, wie sie vor Ort gewünscht wird“, betont die Kandidatin. „Die bei Eltern besonders beliebten Gesamtschulen werden deshalb gestärkt und nicht weiter diskriminiert, wie dies bei der jetzigen Landesregierung der Fall ist“, erklärt Heiligenstadt. Die Einrichtung von vierzügigen und im Ausnahmefall auch dreizügigen Gesamtschulen soll umgehend möglich werden. Ganz wichtig für die SPD: An Gesamtschulen soll auch wieder ein Abitur nach 13 Jahren (G 9) ermöglicht und ein gebundener Ganztagsbetrieb zugelassen werden.
3. Mehr Ganztagsschulen
Frauke Heiligenstadt plädiert entschieden für mehr gebundene Ganztagsangebote an den niedersächsischen Schulen. Die Finanzierung dieses Angebotes darf laut Heiligenstadt nicht allein von der Finanzlage der jeweiligen Kommune abhängig sein. Zunächst will die künftige Kultusministerin die vorhandenen Ganztagsschulen stärken, dann aber sollen auch zusätzliche gebundene Ganztagsschulen vorrangig an den Grundschulen eingerichtet werden. Dem jetzigen Kultusminister und seinem Vorgänger wirft Heiligenstadt vor, „mit den Honorarverträgen an Ganztagsschulen ein beispielloses Chaos“ angerichtet zu haben. „Diese Altfälle müssen wir klären und dann mit rechtssicheren Verträgen arbeiten“, sagt Heiligenstadt. Sie sieht sich auf diesem Themenfeld „vor einer Herkulesaufgabe, der ich mich aber gerne stellen werde“.
4. Neue Konzepte für Inklusion
Die „anspruchsvolle und realistische Umsetzung der Inklusion“ ist ein weiteres Ziel für eine neue Landesregierung unter SPD-Führung. Heiligenstadt wirft Schwarz-Gelb an dieser Stelle „Schlafmützigkeit“ vor. So habe es in den vergangenen fünf Jahren an ausreichender Aus- und Fortbildung von Sonderpädagogen gefehlt, genauso wie an vielen weiteren Punkten für das Thema: „Die gesamte Umsetzungsarbeit liegt noch vor uns. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich um mehr Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik und ein berufsbegleitendes Aufbaustudium Sonderpädagogik kümmern“, erklärt Heiligenstadt.
5. Alle Jugendlichen mitnehmen
Ziel der Bildungspolitik muss es sein, auf dem Weg ins Berufsleben alle Jugendlichen mitzunehmen, auch wenn sie zunächst keinen Ausbildungsplatz bekommen. Heiligenstadt verweist hier auf gute Ansätze aus dem Hamburger Modell, die auf niedersächsische Verhältnisse angepasst werden könnten – einschließlich regionaler Lösungen. „Wir brauchen einen ständigen Dialog mit der ausbildenden Wirtschaft und der Berufsagentur, um allen Jugendlichen eine Perspektive zu geben“, sagt Heiligenstadt.
Heiligenstadt kündigt für die Zukunft einen Dialog mit allen bildungspolitischen Akteuren an – und zwar ehe wichtige Weichenstellungen erfolgen. Ein Beispiel eines solchen neuen, dialogorientierten Politikstils wird die Einrichtung eines Inklusionsbeirates mit kommunalen Spitzenverbänden, Behindertenbeauftragtem und Experten aus den schulpolitischen Verbänden sein. Außerdem wird die SPD schon in zwei Wochen, am 17. Oktober, einen „Krippengipfel“ für Niedersachsen einberufen, weil die aktuelle Landesregierung es nicht für nötig erachtet, mit den Akteuren darüber zu reden und Vereinbarungen über die weiteren Schritte beim Krippenausbau zu treffen.
„Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um in die Zukunft der Kinder und damit in die Zukunft des Landes zu investieren“, kündigt Heiligenstadt an. So solle die so genannte demografische Rendite vollständig im Bildungssystem bleiben. Zusätzlich sei es notwendig, dass sich das Land konsequent auch auf Bundesebene für die Abschaffung des Kooperationsverbotes einsetzt, um weiteres Geld aus dem Bundeshaushalt in die Bildung investieren zu können.
Team Weil: