Landesregierung „geht davon aus“, dass der Maulwurf nicht bei ihr sitzt

Die Antworten der Landesregierung auf die „Maulwurf“-Anfrage der SPD-Abgeordneten Johanne Modder liegen vor. Dazu bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

Stefan Schostok

„Nach den peinlichen Einlassungen des Justizministeriums von Mitte August, wonach Justizminister Busemann zunächst gar nicht über Einzelheiten der Wulff-Zeugenaussage informiert gewesen sei, um dann zwei Tage später die Vorlage detaillierter Unterlagen für den Herrn Minister zugeben zu müssen, tritt man nun die Flucht nach vorne an: In der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Johanne Modder wird klipp und klar erklärt, dass Minister Busemann über nahezu jeden Schritt der Ermittler unterrichtet wurde und wird. Gleichzeitig wird der Kreis der Geheimnisträger so groß gezogen, dass man den Eindruck gewinnen könnte, Interna des Ermittlungskomplexes Wulff/Glaeseker wären Stadtgespräch.

Demzufolge gestalte sich die Suche nach dem Maulwurf schwierig, teilt das Justizministerium mit. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe zwar ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet und auch schon zahlreiche Personen ermittelt, die Zugang zu den Inhalten hatten, die sich später in den Medien wiederfanden. Da die Ermittlungen aber noch liefen, könne man keine weitergehenden Informationen geben.

Festzustellen ist, dass die Landesregierung peinlich bemüht ist, den Verdacht, die undichte Stelle sitze im politischen Apparat, möglichst weit von sich wegschieben will. Wie das bei den Kolleginnen und Kollegen beim Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft ankommt, muss man nicht erwähnen.

Gleichzeitig ist man sehr vorsichtig, wenn es darum geht, die eigene Unbescholtenheit zu betonen. Es heißt, die Landesregierung ,geht davon aus‘, dass über ihre Mitglieder keine Geheimnisse an die Medien gelangten. Ist man sich nicht sicher?“