„Für die niedersächsische SPD steht fest, dass eine Pkw-Maut nicht infrage kommt. Niedersachsen ist ein Flächenland. Zigtausende unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger pendeln täglich mit dem Auto zur Arbeit. Für viele Familien sind die hohen Benzinpreise schon jetzt eine Belastung. Eine weitere Verteuerung der Mobilität, wie von der CDU geplant, überfordert Arbeitnehmer und ist sozial ungerecht.
Grundsätzlich gilt: Die Sanierung von Niedersachsens Straßen darf nicht aus dem Geldbeutel der kleinen Leute finanziert werden, wenn gleichzeitig Steuererleichterungen für Besserverdienende beschlossen werden. Die CDU hat bislang jeder Verschlechterung der Einnahmesituation Niedersachsens klaglos zugestimmt. Wenn jetzt die Autofahrerinnen und Autofahrer in Niedersachsen die Zeche dafür zahlen sollen, ist das unanständig.
Mit seiner Ankündigung, Niedersachsen werde auf keinen Fall einer Pkw-Maut zustimmen, sucht Verkehrsminister Bode den offenen Konflikt mit Ministerpräsident McAllister. Noch kürzlich hatte sich McAllister in einem Zeitungsinterview darauf festgelegt, den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut zu unterstützen. Diese Aussage hat er offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner getroffen. Jetzt schlägt Minister Bode zurück.“