„Der Versuch von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, über ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz kriminelle deutsche Steuerhinterzieher zu schützen, ist schamlos. Die Art und Weise, wie FDP-Politiker versuchen, ihr Klientel vor Strafverfolgung zu bewahren, ist nur noch dreist. Die Liberalen und ihre christdemokratischen Koalitionspartner machen sich de facto zu Komplizen von Steuerkriminellen.
Im Umgang mit Steuer-CDs gibt es Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 9. November 2010 festgestellt, dass Ankauf und Nutzung dieser Datenträger zulässig sind. Die Verfassungsrichter urteilten, der Rechtsstaat müsse Vorkehrungen dafür treffen können, dass Straftäter verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden können. Das ist eindeutig. Die Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer suchen nach immer neuen Wegen, den Staat und damit die Allgemeinheit zu schädigen. Das belegt die Auswertung der jüngst von Nordrhein-Westfalen erworbenen Daten. Insofern muss dem schwarz-gelben Versuch einer kalten Amnestie für Steuerkriminelle, etwa über gesetzliche Regelungen in Deutschland oder über ein Steuerabkommen mit der Schweiz, entschieden entgegengetreten werden. Wer sich das Recht auf Strafverfolgung abkaufen lässt, wie es Union und FDP planen, stellt die Grundlage unseres Rechtsstaates in Frage.
Die niedersächsische SPD ist den ehrlichen Steuerbürgern gegenüber verpflichtet. Wir werden im engen Schulterschluss mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kompromisslos gegen die Kumpanei der Steuerhinterzieher und ihrer politischen Interessenvertreter kämpfen.“