
„Diese schwarz-gelbe Landesregierung hat kein Verhältnis zur Steuermoral. Der Ministerpräsident muss aufhören, seine schützende Hand über reiche Steuersünder zu halten. Deshalb muss Niedersachsen mit Nordrhein-Westfalen eng zusammenarbeiten und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Dazu gehört auch der Ankauf von Steuersünder-CDs. Niedersachsen hat in der Vergangenheit davon profitiert. Vorsätzlich hat Herr McAllister die Chance auf Millionensummen für den Landeshaushalt verstreichen lassen. Die Interessen Niedersachsens und die Steuergerechtigkeit bleiben auf der Strecke.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz in der jetzigen Form lehne ich ab. Zukünftig müssten durch das Steuerabkommen mit der Schweiz nur die Zinsen des Schwarzgeldes versteuert werden. Das ist ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Gleichzeitig wird die Verfolgung von Steuerkriminellen erschwert, weil die deutschen Steuerbehörden durch das Abkommen faktisch entmachtet werden. Außerdem nennt Herr McAllister Mondzahlen, was die Erträge aus dem Steuerabkommen für den deutschen Fiskus anbelangt. Die von ihm angeführten 10 Milliarden Euro sind politisch motivierte Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium. Sicher ist nur der Betrag von 1,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von zwei Jahren. Alles andere ist Spekulation. Das zeigt, das Steuerabkommen in der bisherigen Form ist eine Mogelpackung, von der vor allem Schweizer Banken profitieren. Eine niedersächsische Landesregierung unter meiner Führung wird einem Steuerabkommen mit derartig großen Schlupflöchern nicht zustimmen.“