MdL Marco Brunotte: Landesregierung muss sich zu sozialem Wohnungsbau bekennen

Zu den Medienberichten über anhaltend steigende Wohnkosten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum erklärt der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte:

Marco Brunotte

„Die Niedersächsische Landesregierung ist verantwortlich für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren kritisieren wir die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb, wenn es um die Wohnraumförderung geht. Niedersachsen investiert keine eigenen Mittel, sondern verteilt nur die knapp 40 Millionen, die der Bund zur Verfügung stellt und die nach 2013 Schritt für Schritt reduziert werden sollen.

Wenn Sozialministerin Aygül Özkan diesen Mangel jetzt anerkennt, ist das in erster Linie zu begrüßen. Schon die Enquete-Kommission des Landtags zum Demografischen Wandel hat im Jahr 2007 festgestellt, dass kleinere Haushaltsgrößen und die zunehmende Zahl älterer Wohnungsnutzer zu einer steigenden Nachfrage an Wohnraum führen werden. In den zurückliegenden fünf Jahren hat die Landesregierung nichts getan, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Frau Özkans Politik bleibt eine Politik der leeren Worte.

Für die SPD steht fest, Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Dass Geringverdiener bis zur Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen, ist für uns nicht hinnehmbar. Seit Jahren prognostizieren alle Experten einen wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen, um Wohnungsnot zu verhindern. Die Landesregierung muss klar machen wie es mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach 2013 weitergehen soll.“