SPD-MdL Gerd Will: Bodes Fantasie-Verkehrswegeplan bleibt Wunschdenken

„Minister Bode will mit seinen Vorschlägen zum Ausbau der Autobahnen in Niedersachsen planerische Weitsicht und Handlungsfähigkeit beweisen. Misst man ihn an der Realität, dann bleibt der blanke Aktionismus – Handlungsfähigkeit wird nur vorgetäuscht“, erklärt Gerd Will, der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Gerd Will

Die Realität sehe jedoch ganz anders aus. Bisher seien bei Wirtschaftsminister Bode viele Verkehrsprojekte in Niedersachsen auf der Strecke geblieben. Große Projekte seien in den vergangenen Jahren nicht wirkungsvoll umgesetzt worden.

· Die Planung der Küstenautobahn A-20 von der Landesgrenze Schleswig-Holstein bis nach Westerstede wird bis zur Baureife noch lange dauern.
· Der zweigleisige Ausbau mit Elektrifizierung und Lärmschutz der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven sollte bis 2014 realisiert werden. Jetzt wird aber bis 2019 noch geplant und von den Gesamtkosten in Höhe von 530 Mio. Euro sind derzeit nur 180 Mio. Euro gesichert.
· Für das Schiffhebewerk Scharnebeck als wichtiges Projekt der Bundeswasserstraßenplanung sind bisher keine Mittel für Planung und Bau vorgesehen.
· Die Planung der Y-Trasse, ein gemeinsamer Landtagsbeschluss aller Fraktionen aus der letzten Legislaturperiode, wird nun wieder untersucht und gegebenenfalls nur verändert oder gar nicht realisiert.
· Sechs fertig geplante Ortsumgehungen von Bundesstraßen warten auf die Finanzierung.
„Wer die großen Verkehrsprojekte des laufenden Bundesverkehrswegeplans nicht einmal ansatzweise auf den Weg gebracht hat, sollte uns mit einem großen Wunschkonzert des Straßenbaus in Niedersachsen verschonen. Die Halbwertzeit von Bodes Vorschlägen liegt bei null. Sie sind völlig unrealistisch und nicht finanzierbar“, stellt Will fest.
Will ergänzt: „Hinzu kommt, dass Bode als wichtigster Vertreter der „Beton-Fraktion“ bei der Neukonzipierung des anstehenden Bundesverkehrswegeplans 2014 in erster Linie als Lobbyist für den Straßenbau steht. Der Bundesverkehrswegeplan erstreckt sich allerdings auf mehr, auf Wasserstraßen, Straßen und Schienenwege.“ Das Land brauche aber eine konsequente Trimodalität zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße. Gefragt sei dabei das vernetzt denken, d. h. Vernetzung der drei Verkehrsträger.