Stephan Weil: CDU-Innenminister verliert Menschlichkeit aus den Augen

Zur aktuellen Debatte über die Ausländer- und Abschiebepolitik der niedersächsischen Landesregierung erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil:

Stephan Weil

„Zum wiederholten Male ist die Ausländer- und Abschiebepolitik der niedersächsischen Landesregierung bundesweit in die Kritik geraten. Zu Recht: In Niedersachsen herrscht ein latentes Klima der Inhumanität und Kälte. Dafür verantwortlich ist Innenminister Schünemann. Er beruft sich technokratisch auf Paragraphen und verliert dabei die Menschlichkeit aus dem Auge.

Wenn ihm nun der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle Unbarmherzigkeit vorwirft und die nächtlichen Abschiebeaktionen mit der Praxis autoritärer Unrechtsstaaten vergleicht, ist das ein nicht zu überhörender Alarmruf. Es ist mein Ziel, dass in Niedersachsen wieder Werte zählen wie Humanität sowie der Schutz von Eltern und Kindern. Die schwarz-gelbe Landesregierung brüstet sich damit, dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Aus solchen Aussagen spricht eine geistige Enge, die unserem Land schadet. In dieser Woche teilte das Statistische Bundesamt mit, dass wir in Deutschland endlich wieder eine positive Bevölkerungsentwicklung haben. Das liegt vor allem an der Zuwanderung junger Menschen aus dem Ausland. Nur Niedersachsen leidet weiter am Bevölkerungsschwund. Wir brauchen in Niedersachsen eine Willkommenskultur. Wir müssen als Bundesland wieder attraktiv werden für Menschen, die hier arbeiten, ihre Kinder großziehen und mit uns zusammenleben wollen.

Die Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister und vor allem Innenminister Schünemann verkörpert das genaue Gegenteil. Ihnen geht es ums Fernhalten, Ausgrenzen, Abschieben. Damit haben sie erreicht, dass ganz Deutschland mit dem Finger auf Niedersachsen zeigt. Das werden wir ändern!“