Stephan Weil fordert klare Haltung beim Länderfinanzausgleich

Die bayerische Landesregierung will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Dazu erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Stephan Weil: „Ich erwarte von Herrn McAllister, dass er in Sachen Länderfinanzausgleich eine klare Position einnimmt. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich hängt mehr mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zusammen, als mit verfassungsrechtlichen Fragen.

Stephan Weil

Bayern hat über 40 Jahre lang als Nehmerland vom Länderfinanzausgleich profitiert. Die jetzt bestehende Regelung ist von der bayerischen Landesregierung selbst mit ausgehandelt worden. Verträge müssen eingehalten werden. Vor dem Jahre 2019 besteht für eine Änderung kein Anlass.

Für die Finanzplanung Niedersachsens ist die Verlässlichkeit der Regelungen zum Länderfinanzausgleich unabdingbar. Immerhin erwartet Finanzminister Möllring für das laufende Jahr Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 377 Millionen Euro. Umso weniger ist es zu akzeptieren, dass der Finanzminister Bayerns Klage nunmehr als ‚folgerichtig‘ rechtfertigt.

Niedersachsen darf in dieser Frage keine Zweifel aufkommen lassen. Daran muss der Ministerpräsident seinen Finanzminister erinnern.“