Schünemann darf Muslime nicht länger provozieren

Zum Abbruch des Dialogs zwischen den muslimischen Verbänden in Niedersachsen, Ditib und Schura, und Innenminister Schünemann erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner: „Der jüngste Streit entzündete sich an der sogenannten Islamisten-Checkliste, die das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz verbreitet hatte. Die Kritik daran war ebenso lautstark wie einhellig.

Die muslimischen Verbände hatten verlangt, diese Checkliste aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie Vorurteile transportiert. Es wäre für Minister Schünemann leicht gewesen, diese Liste und die Broschüre, in der sie abgedruckt ist, zurückzuziehen.

Es hat sich dagegen entschieden und damit die gestrige Gesprächsabsage der muslimischen Verbände provoziert. Ich hoffe, dass das nicht das Ziel des Ministers war.

Wenn Herr Schünemann tatsächlich einen vertrauensvollen Dialog will, dann muss er auf diese unglückliche Checkliste verzichten. Das ist das Mindeste, um zumindest den Versuch unternehmen zu können, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen.“