Groote: „Blueprint-Strategie“ für europäische Wasserpolitik

Noch bevor die EU-Kommission ihre für November angekündigten Vorschläge zum Schutz der Wasserressourcen in Europa vorlegen wird, hat das Europäische Parlament seine Position dazu in einem entsprechenden Initiativbericht bereits am Dienstag in Straßburg angenommen. Die sogenannte Blueprint-Strategie soll die Wassersituation und den aktuellen Umsetzungsstatus der EU-Wassergesetzgebung in Europa analysieren und politische Schwachpunkte aufzeigen.

Matthias Groote

Die Vorschläge der EU-Parlamentarier sollen in den Kommissionsentwurf einfließen. Dazu Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament: "Für die meisten Menschen ist Wasser zu jeder Zeit und fast überall verfügbar. Aber während die Vorräte immer weiter zurückgehen, steigt der Bedarf ungebremst. Wasser ist zu einer der wichtigsten natürlichen Ressourcen geworden, jedoch nur in begrenztem Umfang verfügbar und deshalb schützenswert."

In Regionen mit Wasserknappheit könne die erneute Nutzung von Wasser zu Bewässerungszwecken oder in Haushalten notwendig werden, erläuterte Groote. Aus diese Gründen müsse das Recycling von Wasser in der Blueprint-Strategie angemessen berücksichtigt werden. Dies betreffe die Forschungsförderung genau so wie eine umfassende Überwachung der Wasserqualität. Das Thema Wasserpolitik ist einer der ältesten Tätigkeitsbereiche der europäischen Umweltpolitik und verfügt mit der Wasserrahmenrichtlinie über ein umfassendes Gerüst. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist allerdings bislang in den Mitgliedstaaten eher schleppend erfolgt.

Noch mal Groote: "Wir brauchen eine umfassende Analyse und Auswertung der Wassersituation in Europa, um die Schwachstellen offenzulegen und politische Maßnahmen zu entwickeln. Dabei ist eine kohärente Wassergesetzgebung unerlässlich. Die vorhandenen Widersprüche zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie, der REACH-Verordnung sowie Natura 2000 müssen beseitigt werden. Wir dürfen die Maßstäbe an unsere Umweltqualitätsziele nicht ungleich ansetzen."

Der Abgeordnete abschließend: "Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, Wasserpolitik in den Vorder­grund zu stellen und die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission zu begleiten. Wir Sozialdemokraten sind gespannt darauf, werden aber unsere eigenen Vorstellungen mit Nachdruck vorbringen."