Michael Rüter: CDU muss Filz-Verdacht aufklären

Nach den skandalösen Vorfällen rund um die illegale Förderung des Maritimen Forschungszentrums in Elsfleth durch die niedersächsische Landesregierung und mögliche Vetternwirtschaft fordert die SPD bedingungslose Aufklärung von der Landes-CDU.

Michael Rüter

 „Der Filz-Verdacht muss ausgeräumt werden. Ich fordere CDU-Generalsekretär Thiele auf, das Geflecht zwischen dem CDU-Club 2013 und Unternehmern offenzulegen. Er muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob und wenn ja in welcher Höhe der ehemalige Groß-Reeder Niels Stolberg an die CDU gespendet hat. Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben“, sagte heute SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter.

Nach einem Bericht der Oldenburgischen Volkszeitung hat sich der Ex-Reeder und Duz-Freund des inzwischen wegen Verdachts der Untreue angezeigten ehemaligen Landesministers Lutz Stratmann (CDU), Niels Stolberg, im Club 2013 engagiert.

Außerdem sollen Vorstandsmitglieder der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) regelmäßig an Treffen des Clubs 2013 teilnehmen. Die LzO soll Stolberg für Unternehmungen rund um den Maritimen Campus in Elsfleth einen Gesamtkredit in Höhe von 2,7 Millionen Euro gewährt haben.

„Sollte es stimmen, dass CDU-Regierungsmitglieder in Clubzimmern windige Geschäfte zu Lasten des Landes gemacht haben, dann stehen wir in Niedersachsen vor einer neuen Amigo-Affäre. Es ist überfällig, dass die CDU diesem Verdacht mit maximaler Transparenz entgegentritt. Wir verlangen die Offenlegung der Mitgliederliste des Clubs 2013 seit dessen Gründung im Jahre 1998. Und wir verlangen Auskunft darüber, welches Mitglied seitdem in welcher Höhe an die CDU gespendet hat“, so Rüter.

Weiterhin erklärte Rüter, die SPD begrüße die Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler gegen Ex-Landesminister Stratmann und weitere Verantwortliche. „Ebenso wie der Fall CEMAG ist auch die Aufklärung der Elsfleth-Connection bei der Staatsanwaltschaft Hannover in guten Händen.“