„Landespolitik mit dem Gesicht zu den Kommunen“

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Johanne Modder hat am Samstag vor 350 Gästen den dritten Kommunalkongress der niedersächsischen SPD eröffnet. "Die SPD hat ein starkes kommunales Fundament, das zeigen die vollen Reihen hier im Kongresszentrum. Wir in der niedersächsischen SPD wissen, dass die Kommunalpolitik das Herzstück der Demokratie ist.

Johanne Modder
Stephan Weil beim Kommunalkongress

In den Städten und Gemeinden merken die Menschen am stärksten, wo der Schuh drückt, wie es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht, wie um die Willkommenskultur steht und Integration steht", sagte Modder in ihrer Begrüßung.

In seiner Rede hob Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stephan Weil die "gewachsene strategische Bedeutung der Kommunalpolitik in der Programmatik der Bundes-SPD" hervor. Denn ein vorsorgender Sozialstaat brauche handlungsfähige Kommunen.

"Kommunalpolitik ist praktizierte Gesellschaftspolitik. Deshalb muss auch die riesengroße Distanz zwischen der Politik vor Ort und der Landespolitik, die die schwarz-gelbe Stillstandsregierung produziert hat, schnell abgebaut werden. Deswegen werde ich auch als niedersächsischer Ministerpräsident mit tiefer Überzeugung eine Landespolitik mit dem Gesicht zu den Kommunen machen", kündigte Weil an.

Dafür sollten gemeinsam und auf Augenhöhe zwischen dem Land und den Kommunen regionale Entwicklungskonzepte entwickelt werden. Eine Bündelung der Mittel aus den EU-Förderfonds sei hierfür unerlässlich. Scharf griff Weil die schwarz-gelbe Landesregierung dafür an, dass sie "fünf Jahre lang den demographischen Wandel verpennt" habe. "Jede Kommune ist weiter als diese Stillstandsregierung."

Weil kündigte außerdem an, den "Schulstreit in Niedersachsen, den es mindestens so lange gibt wie den Streit um Gorleben, sehr schnell und pragmatisch zu beenden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das Land den Kommunen vorschreiben sollte, welche Schulform vor Ort angeboten wird. Die kommunalen Schulträger müssen aber besser unterstützt werden."