Stephan Weil: „Gute Arbeit in Niedersachsen“

Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat jetzt Eckpunkte zur Förderung „Guter Arbeit für Niedersachsen“ vorgestellt. „Wir möchten mehr sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Dafür müssen die Wirtschaftsförderung durch das Land Niedersachsen und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu ausgerichtet werden“, sagte der Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD heute in Hannover.

Stephan Weil

Es bestehe ein ausgeprägtes staatliches Interesse daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und die „Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden“. Dumpinglöhne führten zu Wettbewerbsverzerrungen, seien unsozial und würden die staatlichen Haushalte belasten, so Weil.

Weil kündigte an, dass sich eine sozialdemokratische Landesregierung darauf konzentrieren werde, die immer knapper werdenden Finanzmittel im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zukünftig verstärkt an Unternehmen zu vergeben, die dem Leitbild „ Guter Arbeit“ gerecht würden. „Wir werden gezielt Unternehmen fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen bieten“, so Weil. Zum Bespiel sollen volle Investitionszuschüsse nur für Unternehmen gewährt werden, die weniger als zehn Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit und/oder Minijobs haben. Investitionszuschüsse durch das Land sollen nach Ansicht der niedersächsischen SPD nur für Arbeitsplätze gewährt werden, deren Bezahlung sich mindestens am jeweiligen repräsentativen Branchentariflohn orientiert.

Auch wird die SPD nach Worten von Weil ein neues Landesvergabegesetz nach der Landtagswahl auf den Weg bringen. Dieses solle zukünftig für öffentlicher Aufträge ab einem Vergabewert von 10.000 Euro statt bisher 30.000 Euro gelten und eine Tarifbindung für alle Branchen enthalten, die gesetzliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haben. Für Branchen ohne gesetzliche Mindestlöhne soll auftragsbezogen ein Stundenlohn von 8,50 Euro gelten.

Weil kritisierte außerdem das Mindestlohn-Modell der CDU: „Das reicht nicht aus. Wir brauchen einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn als Absicherung nach unten. Eine Landesregierung unter meiner Leitung wird ihren Einfluss im Bundesrat in dieser Richtung geltend machen.“