„Schwarz-Gelb zehrt weiter an der Substanz von Ländern und Kommunen. Die heutigen Steuersenkungen bedeuten für das Land Niedersachsen und für die niedersächsischen Kommunen zusammen Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro zwischen 2013 und 2017. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen. Alles ist auf Pump finanziert und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird ausgebremst. Das ist ein irrwitziger Vorgang mit Blick auf die Schuldenbremse. Bislang hat Ministerpräsident McAllister diesen Steuerausfällen zugestimmt. Auch im Interesse seiner eigenen Glaubwürdigkeit fordere ich ihn auf, weiteren Steuerausfällen eine strikte Absage zu erteilen.“