Stephan Weil: „Schwarz-Gelb lässt Schlecker-Frauen fallen“

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, für das drohende Scheitern einer Transfergesellschaft für gekündigte Schlecker-Mitarbeiterinnen verantwortlich zu sein.

Stephan Weil

Weil: „11.000 Schlecker-Frauen stehen bundesweit vor dem Nichts – das sind 11.000 Einzelschicksale, die die FDP offenbar nicht berühren. 1.000 Schlecker-Frauen in Niedersachsen fallen direkt in die Arbeitslosigkeit, weil die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert. Herr McAllister greift nicht ein, er hat offenbar Angst, dass eine waidwunde FDP seine schwarz-gelbe Regierung ins Wanken bringt. Deshalb darf sich sein FDP-Wirtschaftminister mit einer Politik der sozialen Kälte profilieren. Andere Ministerpräsidenten haben das Heft des Handelns längst in die Hand genommen, Herr McAllister hingegen wird von einer politischen Randgruppierung getrieben.“

Weil kritisierte außerdem, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt nicht um die Schlecker-Resolution des Niedersächsischen Landtages schert, obwohl dort alle Parteien zugestimmt haben. „Letzte Woche haben sich alle Fraktionen nach mühevollem Ringen auf Initiative der SPD auf eine Schlecker-Resolution einigen können. Der Inhalt dieser Erklärung ist von der Landesregierung kein Stück berücksichtigt worden. Das zeigt einmal mehr den mangelnden Respekt von Schwarz-Gelb vor den gewählten Volksvertretern. Und es belegt die Führungsschwäche der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag. Die Parole von Herrn Thümler und Herrn Dürr lautet: Warme Worte, kalte Taten“, so der SPD-Landesvorsitzende.