„Röttgen muss endlich Asse-Sondergesetz vorlegen“

Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil ist gestern in die Schachtanlage Asse II eingefahren, um sich ein Bild von der Situation des maroden Atommülllagers bei Wolfenbüttel zu machen. Im Anschluss sagte Weil, die Einfahrt sei „beeindruckend und beklemmend“ gewesen. Der SPD-Landesvorsitzende forderte, dass mit der Bergung der 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen so schnell wie möglich begonnen werden müsse.

BfS-Chef Wolfram König (rechts) und Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil vor Kammer sieben im Atommüllager Asse. Aus technischer Sicht könnten die Probebohrungen beginnen, aber die gesetzlichen Grundlagen fehlen noch. Links im Bild: Falk Hensel und Heike Wiegel.

Wolfram König und Stephan Weil vor der Schachtanlage.

„Die Asse hätte niemals als Atommüllendlager missbraucht werden dürfen. Hier haben die damaligen Betreiber unfassbar verantwortungslos gehandelt. Jetzt sind alle Entscheidungsträger gefordert, die radioaktiven Fässer so schnell wie möglich zu bergen.“

Insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse „zügig die rechtlichen Grundlagen“ hierfür schaffen. Weil: „Bundesumweltminister Röttgen steht bei den Menschen hier im Wort, dass die Rückholung zügig beginnt. Dafür muss er endlich den versprochenen Entwurf für ein Asse-Sondergesetz vorlegen. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar. Die Bohrer zum Anbohren sind bereit, aber die Ampeln stehen auf rot, weil der Rechtsrahmen nicht steht. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten muss bei der Rückholung an erster Stelle stehen“, so der SPD-Landesvorsitzende.

Damit das „Projekt Rückholung“ gelingen könne, seien dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) alle notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zu gewähren, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Weil war mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, dem SPD-Landtagskandidaten Falk Hensel, sowie Vertreterinnen und Vertretern der anliegenden Kommunen und Bürgerinitiativen in den Schacht eingefahren.

„Nach allem was ich gesehen habe, leistet das Bundesamt für Strahlenschutz sehr gute Arbeit. Insbesondere ist es seit 2009 gelungen, zwischen den Behörden und der Bevölkerung wieder eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das ist ein großer Verdienst“, so Weil. Es sei völlig unverständlich, warum Bundesumweltminister Röttgen eine neue Endlagerbehörde schaffen wolle. „Die niedersächsische SPD lehnt eine Zerschlagung des BfS ab. Das ist nicht im Interesse Niedersachsens und ich erwarte deutliche Worte des Ministerpräsidenten in dieser Sache.“