Ein Investitionspakt von Bund und Ländern für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und die Kommunalstraßen ist überfällig. Denn ein leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr und ein funktionsfähiges kommunales Straßennetz sind eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung von Städten und Regionen. Das ist in Hameln-Pyrmont nicht anders als in anderen Regionen Deutschlands. Die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, von Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, sozialer Infrastruktur, Kultur- und Freizeitangeboten darf nicht gefährdet werden.
Für den Bund heißt das: Er muss den Ländern bis 2019 weiter angemessen Mittel gewähren und ihnen bis 2019 Planungssicherheit geben – im Gegenzug müssen sich die Länder nachprüfbar zu einer zweckgebundenen Verwendung verpflichten.
Zudem brauchen wir zügig klare Perspektiven für die Zeit nach 2019. Wenn die Verantwortung entsprechend der Föderalismusreform an die Länder übergeht, müssen sie auch ausreichend Mittel für diese Aufgabe erhalten und den Kommunen zur Verfügung stellen. Der Komplett-Rückzug des Bundes aus der Verantwortung für die ÖPNV-Infrastruktur jedoch gehört noch mal gründlich auf den Prüfstand – eine Aufgabe, der sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich stellen sollte. Er sitzt bisher nur als Zuschauer am Rand und überlässt dem Bundesfinanzminister das Spielfeld.
Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung sollte es um mehr gehen als darum, wer finanzpolitisch am längeren Hebel sitzt.