Bestandteil des Antrages, der in den vergangenen Wochen erarbeitet wurde und am Dienstag dieser Woche von der SPD-Fraktion beschlossen worden war, ist die Forderung nach Abschalten der V-Leute in den NPD-Führungsgremien. Leuschner: „Jahrelang hat sich Herr Schünemann gesträubt, diesen Schritt auch nur in Erwägung zu ziehen, zuletzt sogar gegen den Rat von Justizminister Busemann. Endlich hat er eingesehen, dass seine Gegenstrategie, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, rechtlich nicht durchsetzbar ist.“
Dass die SPD-Fraktion nun einen Entschließungsantrag fertig habe, wertete Leuschner als glückliches Zusammentreffen, das den Weg zu einem NPD-Verbotsverfahren verkürzen könne. „Wir wollen ein deutliches, möglichst geschlossenes Signal des Niedersächsischen Landtages erreichen“, sagte Leuschner.