Landesparteirat verabschiedet Resolution: „Energiewende in Niedersachsen“

Die niedersächsische SPD hat auf ihrem heutigen Landesparteirat einstimmig die Resolution „Energiewende in Niedersachsen“ verabschiedet. Hierin bekennt sich die SPD zum Ziel, Niedersachsen zum „Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien und der daraus resultierenden Wertschöpfung und Forschung“ zu machen.

Niedersachsen müsse aufgrund seiner geographischen Lage, den natürlichen Gegebenheiten und den hier ansässigen Unternehmen schon heute das internationale Vorzeige-Land im Bereich regenerativer Energieerzeugung sein – ebenso wie die Bundesregierung verschlafe aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung die Energiewende:

„Viele komplexe Querschnitts-Aufgaben müssen koordiniert und überwacht werden. Dabei braucht es den unbedingten Willen zur Umsetzung, Führungsstärke und eine tragfähige Vision für die Zukunft. Ministerpräsident McAllister zeigt jedoch seit seinem Amtsantritt, dass er keine dieser Eigenschaften besitzt. Darunter leidet die niedersächsische Politik insgesamt, aber vor allem die so wichtige langfristige Planungssicherheit für die dringend notwendigen Investitionen in die Energiewende bleibt so völlig auf der Strecke“, heißt es in dem Resolutionstext.

Die Delegierten des Landesparteirates rufen in der Resolution außerdem zur Teilnahme an den Gedenkaktionen zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe am morgigen Sonntag auf: „Wir rufen die Bevölkerung und alle Verantwortlichen auf, mit ihrer Teilnahme an diesen Aktionen ein deutliches Zeichen zu setzen. Besonders laden wir ein zu den beiden Großdemonstrationen, die in der Landeshauptstadt Hannover und mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, Asse II und Schacht Konrad stattfinden.“