Endlager-Institut: McAllister verkauft Niedersachsens Interessen

Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, hat Ministerpräsident David McAllister wegen seiner Rolle bei den Verhandlungen zur künftigen Endlagerung radioaktiven Mülls scharf angegriffen.

Detlef Tanke übt scharfe Kritik am CDU-Ministerpräsidenten.

Tanke: „Während noch die Bund-Länder-Verhandlungen zum Standortauswahlgesetz laufen, schlägt Bundesumweltminister Norbert Röttgen bereits Pflöcke ein, die Niedersachsen schaden. Und McAllister lässt das alles zu, er verkauft Niedersachsens Interessen“, sagte Tanke nach einer Sitzung des SPD-Fraktionsvorstands in Hannover.

„McAllister nimmt es widerspruchslos hin, dass sein vorgeblicher Duz-Freund Röttgen mit der Ansiedlung des geplanten Bundesinstituts für Endlagerung in seinem Wahlkreis bei Bonn niedersächsische Interessen mit Füßen tritt“, kritisierte Tanke. Dabei hätten bestehende niedersächsische Institutionen über Jahrzehnte Erfahrungen gesammelt. „Was sagt eigentlich Wissenschaftsministerin Wanka dazu, dass der Ministerpräsident nicht einen Finger für die hiesige Wissenschaftslandschaft rührt?“, fragte der SPD-Fraktionsvize.

„Der Verdacht steht im Raum, dass Röttgen das neue Bundesinstitut bewusst fernab der Schauplätze Asse, Konrad und Gorleben etablieren will – wie eine geschlossene Gesellschaft, in der die alte Atomclique um seinen Abteilungsleiter Hennenhöfer ungestört schalten und walten kann, um Gorleben durch die Hintertür doch noch durchzudrücken.“ Dem Vernehmen nach fänden für das geplante Bundesinstitut bereits Personalauswahlgespräche statt.

Der SPD-Umweltexperte zeigte sich entsetzt über das geringe politische Gewicht Niedersachsens am Verhandlungstisch: „Augenscheinlich spielt McAllister gar keine Rolle. Oder er nickt die Pläne des ,lieben Norbert‘ einfach ab. Das wäre allerdings noch schlimmer!“