MdL Tanke: Endlager-Gesetzentwurf untauglich

Zur Vorstellung des neuen Endlagergesetzentwurfs durch CDU-Bundesminister Röttgen äußert sich der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Detlef Tanke, kritisch: „Auch dem 3. Gesetzentwurf fehlt es an nötiger Offenheit, der Dialog mit den Menschen aus der Region wird nicht gesucht. Gerade in Niedersachsen bedarf es der Einbindung der Bürgerinitiativen, um deren Bedenken aufzunehmen und auch ihr „Know-how“ zu nutzen."

Kritisiert Gesetzentwurf des CDU-Ministers: Der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke.

"Nur aus dieser Nicht-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist der aberwitzige Vorschlag zu erklären, die Endlager-Erkundung nach Bergrecht, gemäß § 11, vornehmen zu wollen. Zu welch´ katastrophalen Verhältnissen das geführt hat, zeigt uns die Asse II.

Außerdem besteht die SPD-Fraktion in Niedersachsen weiterhin auf einer Erkundung unter Ausschluss von Gorleben, weil es eine rein politische Entscheidung ohne geologische Fachexpertise war. Die Gründung eines neuen Bundesinstituts ist überflüssig. Die Entscheidung über einen Endlagerstandort muss parlamentarisch getroffen werden. Eine Verlagerung in ein Institut entspricht nicht dem Demokratieverständnis der SPD."