
"Nur aus dieser Nicht-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist der aberwitzige Vorschlag zu erklären, die Endlager-Erkundung nach Bergrecht, gemäß § 11, vornehmen zu wollen. Zu welch´ katastrophalen Verhältnissen das geführt hat, zeigt uns die Asse II.
Außerdem besteht die SPD-Fraktion in Niedersachsen weiterhin auf einer Erkundung unter Ausschluss von Gorleben, weil es eine rein politische Entscheidung ohne geologische Fachexpertise war. Die Gründung eines neuen Bundesinstituts ist überflüssig. Die Entscheidung über einen Endlagerstandort muss parlamentarisch getroffen werden. Eine Verlagerung in ein Institut entspricht nicht dem Demokratieverständnis der SPD."