wenn sie nicht zu einem bestimmten Termin das Land verlassen. Das ist keine Bagatelle. Die Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert, sich mit großer Intensität an die Aufklärung der Umstände zu machen und die Autoren der Drohbriefe zu ermitteln. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, sich gegen diese Extremisten zusammenzuschließen.
Augenscheinlich im zeitlichen Zusammenhang mit der zentralen Trauerkundgebung für die Opfer der neonazistischen Terrorzelle NSU Ende Februar in Berlin wurden die Drohbriefe auf den Weg gebracht. Das ist eine ungeheure Provokation.
Die SPD-Fraktion hat eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses sowie des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch die Landesregierung beantragt.