„Der Staat muss die NPD verbieten“

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD Stephan Weil hat den Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus der rechtsextremen NDP gefordert. „Die NDP muss verboten werden. Dafür ist ein niet- und nagelfester Verbotsantrag erforderlich, und diesen kann es nur geben, wenn der Verfassungsschutz aus Bund und Ländern seine Informanten aus Entscheidungsstrukturen abzieht“, sagte Weil.

„Das Missverhältnis zwischen dem Ertrag der V-Leute zur Aufklärung oder Verhinderung rechter Straftaten und dem Risiko eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht legt nahe, jetzt den Abzug der V-Leute einzuleiten. Schünemanns Ansatz, die NDP ohne ordentliches Verbotsverfahren von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden, ist inkonsequent und zum Scheitern verurteilt.

Wir müssen auf Nummer sicher gehen: Nur ein Verbot der NPD garantiert, dass der unerträgliche Zustand einer staatlichen Finanzierung von Hass und Gewalt ein Ende findet“, so Weil.

Der Landesvorsitzende begrüßte, dass die Landesregierung den gemeinsamen Aufruf der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt unterstützt: „Das ist das richtige Symbol gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt. Die SPD unterstützt den Aufruf ebenfalls. Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD in Niedersachsen gebeten, am Donnerstag um 12 Uhr die Arbeit ruhen zu lassen und an der Schweigeminute teilzunehmen“, sagte Weil.