Schostok: "Dadurch kann dieser Schaden geheilt werden kann.Mit dem Rücktritt von Herrn Wulff ist die Aufarbeitung in Niedersachsen aber nicht abgeschlossen. Die SPD-Fraktion wird die Aufklärung des „Systems Wulff“ in ruhiger aber konsequenter Weise fortsetzen.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt und Stellung bezieht. Ministerpräsident McAllister muss seiner grundsätzlichen Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen gerecht werden, und erklären, welchen Beitrag er zur Bewältigung der Vertrauenskrise leisten will.
Es gilt zudem, aufzuarbeiten, welche Rolle die Landesregierung in den vergangenen Wochen gespielt hat. Die groteske Inszenierung des Januar-Plenums mit Herrn Finanzminister Möllring als Chefverteidiger ist unvergessen. Über seine Auftritte wird noch zu reden sein.
Wir halten an unserem Vorhaben fest, das Auskunftsgebaren der Landesregierung im Zusammenhang mit dem „Nord-Süd-Dialog 2009“ verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Die vermutlich bald anlaufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Herrn Wulff haben damit nichts zu tun. Es geht uns um die Würde des Parlaments und den Respekt, den eine Landesregierung der Volksvertretung zu zollen hat.“