Das im Rahmen der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot sei „ein klarer Fehler“ gewesen, der dringend korrigiert werden müsse, erklärte die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta, am Dienstag in Hannover.
Andretta wies auf den wachsenden Finanzbedarf der Hochschulen durch den weiteren Anstieg der Studierendenzahlen hin. „Bund und Länder müssen gemeinsam für den zügigen Ausbau der Hochschulen sorgen, der mit dem Anstieg der Studierenden Schritt hält.“ Schon jetzt seien die Hochschulen unterfinanziert und die Länder mit Blick auf die Schuldenbremse an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.
Andretta: „Ziel muss es sein, dass sich der Bund dauerhaft an der Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschung beteiligen kann. Die Schuldenbremse droht sonst zur Bildungsbremse zu werden.“