an eine Filmfirma von Herrn David Groenewold endlich detailliert beschreibt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, am Montag in Hannover. Am Wochenende war berichtet worden, dass es sich bei der Firma „Waterfall Productions“ um eine Briefkastenfirma von Groenewold gehandelt habe, die keinerlei Mitarbeiter und keine Minute Film produziert habe.
Gleichwohl habe Groenewold die Bürgschaft werbewirksam in öffentlichen Mitteilungen eingesetzt. „Das Land hatte 2006 Herrn Groenewold mit der Landesbürgschaft ein Qualitätssiegel ausgestellt. Und das für eine Firma, die nur auf dem Papier existierte. Das ist meiner Einschätzung nach nicht mit den Bürgschaftsrichtlinien des Landes in Übereinkunft zu bringen“, sagte Geuter.
Die SPD-Finanzexpertin zeigte sich erbost darüber, dass bei der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses noch vonseiten des Landes berichtet worden sei, mit der Landesbürgschaft für die Groenewold-Firma sei alles in Ordnung gewesen.
„Jetzt kommen Ungereimtheiten zutage. Darüber hinaus präsentiert der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze am Sonntag im Fernsehen detaillierte Kenntnisse zum Fall, die nur aus der niedersächsischen Staatskanzlei stammen können. Das Parlament wird im Unklaren gelassen. Gleichzeitig werden ausgewählte Wulff-Verteidiger mit exklusiven Kenntnissen versorgt. Das geht so nicht“, so Geuter.