Nach der Fernsehsendung vom Donnerstag hat sich unser bereits vor Monaten geäußerter Verdacht erhärtet, dass wir es bei den Subventionen für die CEMAG mit einem besonders krassen Fall von Vetternwirtschaft zu tun haben“, sagte Gerd Will, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag in Hannover. Laut „Monitor“ sollen in das Unternehmen eines Duz-Freundes von Ex-Wirtschaftsminister Walter Hirche staatliche Subventionen in einer Gesamthöhe von 18 Millionen Euro geflossen sein.
„Interne Vermerke aus dem Wirtschaftsministerium, die offenbar im Rechnungshofbericht wiedergegeben werden, legen nahe, dass der Unternehmer unter Umgehung sämtlicher Regularien direkt an die jeweiligen FDP-Wirtschaftsminister herangetreten ist. Offenbar hatte er damit Erfolg. Doch Herr Hirche stellt sich hin und erklärt, er könne sich an nichts erinnern. Hier muss Aufklärung betrieben werden“, sagte Will.
Erschrocken war der SPD-Wirtschaftspolitiker von der Art und Weise, wie Hirche den Vorhaltungen begegnete: „Wie in einem schlechten Krimi hielt Herr Hirche grinsend den Fragestellern vor, sie hätten ja nur drittklassige Dokumente und könnten ihm nichts beweisen. Das ist schon eine recht eigenwillige Art, mit Erkenntnissen des Landesrechnungshofes umzugehen.“
Will erwartet, dass sich nach der „Monitor“-Sendung vom Donnerstag nun auch die Staatsanwaltschaft für den Vorgang interessiert. „Gegen den Unternehmer wird bereits im Zusammenhang mit der Insolvenz 2009 ermittelt. Die 18 Millionen vom Land sind weg! Sollten diese Steuergelder unrechtmäßig auf die Konten eines Duz-Freundes des Ministers gegangen sein, bekommt der Fall eine ganz neue Dimension“, sagte Will.