Elbvertiefung: Transparenz oberstes Gebot

Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2013 Stephan Weil hat sich am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Otterndorf (Landkreis Cuxhaven) einen Eindruck über die Deichsicherheit und den Hochwasserschutz an der Unterelbe verschafft.

Stephan Weil

Im Anschluss an die Besichtigung des Deiches und die Gespräche mit Bürgermeister Claus Johannßen, Stadtdirektor Harald Zahrte sowie zahlreichen weiteren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, forderte Stephan Weil das Land Niedersachsen dringend auf, die Sorgen der betroffenen Menschen vor Ort ernst zu nehmen: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum das Land den Forderungen der Betroffenen nach Einsicht in die Planungsunterlagen nicht nachkommt. Die notwendige Abstimmung mit dem Land muss sorgfältig durchgeführt werden. Dafür ist es notwendig, dass sich das Land die laufende Drei-Monats-Frist zur Einvernehmenserteilung verlängern lässt. Die Landesregierung sollte es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen“.

Es könne schlicht nicht sein, so Weil, dass dringende Fragen der Deichsicherheit nicht besprochen oder nur unter Zeitdruck diskutiert werden könnten. Die Deichsicherheit sei nicht verhandelbar. „Es darf bei der Sicherheit der Elbanwohner keine Kompromisse geben. Insbesondere die Forderung nach einem Ausbau der Buhnen ist sehr plausibel. Wenn dadurch die Kosten der Elbvertiefung weiter steigen, müssen die Befürworter des Projekts diesen Umstand in Kauf nehmen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende.

Der Besuch habe leider deutlich gemacht, dass derzeit kein Vertrauen in das Vorgehen der Landesregierung bestehe. Nach allen Erfahrungen mit Großvorhaben sei das aber eine notwendige Voraussetzung für die Planung und Realisierung. „Dieses Vertrauen der Betroffenen herzustellen ist Aufgabe der Landesregierung und des Ministerpräsidenten, der in der Vergangenheit in der Bevölkerung große Erwartungen geweckt hat. In dieser Frage ist der Ministerpräsident auch persönlich gefordert“, so Stephan Weil.