Es gibt kein Erkenntnisdefizit, aber ein Umsetzungsdefizit in Niedersachsen. Das wird von der Landesregierung nicht behoben. Im Detail:
• Die Landesregierung nennt keine konkreten Ziele für den Aus-bau der erneuerbaren Energien. So strebt das Land Hessen an, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land zu nutzen. Eine solche klare Zielsetzung sieht das Konzept der Landesregierung nicht vor.
• Es gibt kein eigenes finanzielles Engagement des Landes. Die Landesregierung wird lediglich die bereitgestellten Gelder aus EU- und Bundesprogrammen verteilen.
• Die Bereitschaft zur Kooperation fehlt. Das gilt für die Kommu-nen ebenso wie für die Energiewirtschaft. Anstatt bloße Stellungnahmen einzufordern, hätte sich die Landesregierung ein Beispiel an Hessen nehmen sollen. Dort ist im Dialog ein inhaltlicher Konsens insbesondere mit den anderen Parteien erzielt worden.
• Das Energiekonzept skizziert keine Beiträge Niedersachsens für die Bundespolitik in punkto Energiewende. So schmort das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Inves-titionen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Hier muss die Landesregierung deutlich engagierter zur Tat schreiten und die Blockade auflösen.
Die Energiewende birgt immense Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze und den Erhalt unseres Wohlstandes. Sie stellt eine Her-ausforderung von besonderer Dimension dar, die professionelles Management, konkrete Maßnahmen und eine solide Finanzierung er-fordert. An diesen Maßstäben gemessen, reicht das vorgestellte Konzept bei Weitem nicht aus.“