Rechtsextremismus: SPD kritisiert Schünemanns Handlungskonzept

Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus der Landesregierung, das Innenminister Schünemann vorgestellt hat, hält die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner, für „noch deutlich verbesserbar“. Die Extremismusexpertin sagte: „Schünemann hat heute viele Maßnahmen vorgestellt, doch ist es ein Sammelsurium, wo wir einen ganzheitlichen Ansatz gebraucht hätten.“

Sigrid Leuschner

Leuschner kritisierte, dass alle Maßnahmen allein auf den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums beschränkt seien. „Um den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu können, müssen wir auch an die Ursachen herangehen.

Deshalb wäre ein Konzept, das sozial-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Aspekte einbeziehen würde, erfolgreicher als dieser Katalog“, sagte Leuschner.