Juristen in der SPD fordern schnelles NPD-Verbotsverfahren

Der Landesvorstand Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat in der Debatte um Rechtsterrorismus und ein NPD-Verbot einstimmig die zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. „Die NPD muss endlich von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden, weil sie den geistigen Nährboden und Arbeitsstrukturen für Hass und aggressive Ausländerfeindlichkeit liefert. Dieser unerträgliche Zustand muss ein Ende haben“,