Die SPD-Landtagsfraktion will, dass zukünftig Einsätze des sogenannten „Staatstrojaners“ durch die niedersächsische Polizei vom Parlament kontrolliert werden können. „Wir stellen den Einsatz von Staatstrojanern im Rahmen einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nicht grundsätzlich infrage. Entscheidend ist, dass damit Schwerstkriminalität bekämpft wird und hierfür eine richterliche Anordnung vorliegt“, erklärten Sigrid Leuschner und Klaus-Peter Bachmann.
