Kommunen von Schuldenbremse stark betroffen

In einer kurzen Zwischenbilanz gibt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, eine erste Einschätzung der zweitägigen Expertenanhörung zur Schuldenbremse: „Die bereits gehaltenen Vorträge sowie die vorab eingereichten schriftlichen Statements der geladenen Experten zum Gesetzentwurf von CDU und FDP belegen, dass ein unkommentiertes Durchwinken dieses Papiers durch den Landtag verantwortungslos gewesen wäre.