SPD verlangt Aufklärung über Trojaner-Einsatz in Niedersachsen

Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Schünemann den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners durch das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) eingeräumt hat, verlangt die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung über die näheren Umstände des Einsatzes. „Dass Herr Schünemann beteuert, beim Einsatz des umstrittenen Spähprogramms sei alles mit rechten Dingen zugegangen, kann uns nicht zufriedenstellen.