Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklärung

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.