CCS: Bundesregierung ist gescheitert

Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die
schwarz-gelbe Bundesregierung düpiert. Obwohl den Bundesländern weitreichende Zugeständnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit für die vorgeschlagene Regelung erreicht werden.