Bisher haben in Deutschland lebende Ausländer, die nicht aus einem Mitgliedsland der EU stammen, weder das aktive noch das passive Wahlrecht in der kommunalen Selbstverwaltung. „Diesen Missstand hat ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema, der bereits im Frühjahr 2010 eingebracht worden ist, und seither im Ausschuss festhängt. Wir könnten schon sehr viel weiter sein, wenn andere Fraktionen das Verfahren nicht verzögern würden.
